Abstimmungsparolen für den 7.3.2010
Parolenfassungen der FDP Binningen für die Abstimmungen vom 7. März 2010
Die FDP Binningen hat an der Sektionsversammlung vom 11.2.2010 nach interessanter Diskussion nachfolgende Abstimmungsparolen gefasst.
Geben auch Sie Ihre Stimme am 7. März im Sinne unserer Empfehlungen ab! Füllen Sie daher am besten noch heute Ihren Stimmzettel aus.
Eidgenössische Vorlagen:
- JA zum Verfassungsartikel "Forschung am Menschen" mehr
- NEIN zur Volksinitiative "Einführung Tierschutzanwalt" mehr
- JA zur "Anpassung des BVG Mindestumwandlungssatzes" mehr
Kantonale Abstimmungen:
- JA zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes (Bewilligungspflicht für die Abgabe von Alkoholika)
Zum Jahreswechsel
Der Vorstand der FDP Die Liberalen Binningen wünscht Ihnen viel Glück und Erfolg fürs 2010 sowie einige Tage verdiente Ruhe und Besinnlichkeit.
Nach der Jahresendpause sind wir politisch und medial ab 4.1.10 wieder für Sie da!
FDP Besuch im Pantheon
FDP Besuch in Oldtimerausstellung
Dank hervorragender Organisation von Judith Heusler verbrachten über 40 FDP Mitglieder und -Freunde einen angeregten Abend im Pantheon Muttenz.
Nebst kundiger Führung genossen die FDPler auch die Gesellschaft "unter sich" beim anschliessenden Nachtessen. Zu den Fotos
Referendum Nachmittagsbetreuung / Schwingkeller
FDP will beide Anliegen in Binningen berücksichtigt wissen
Anlässlich ihrer Sektionsversammlung vom 9. November hat die FDP Binningen die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2009 gefasst. Klar fiel das JA zur Spezialfinanzierung Luftverkehr aus, ebenso klar das NEIN zur Volksinitiative „Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Länger diskutiert wurde die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“. Schlussendlich wurde die NEIN-Parole mit 2/3-Mehr der Stimmen beschlossen. Die Diskussion befasste sich vor allem mit der Tatsache, dass sich die Initiative lediglich mit Auswirkungen der Integrationsthematik auseinandersetzt und sich die Parteien der politischen Mitte in diesem polarisierten Thema unbedingt stärker positionieren müssen.
Eine klare JA-Parole wurde zur kantonalen Vorlage betreffend Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen gefasst.
Bei den kommunalen Vorlagen kam es zunächst zu einer einstimmigen NEIN-Parole zur Initiative „Schule im Quartier"; die aktuelle Verteilung der Schulstandorte ist aus Sicht der FDP nicht zu kritisieren und die Forderung der Initianten würde zu erheblichen Kosten führen, ohne eine echte Verbesserung zu bringen. Kontradiktorisch befasste man sich dann mit dem Referendum „Nachmittagsbetreuung“, wobei das Referendum unterstützt und damit die NEIN-Parole deutlich beschlossen wurde. Die FDP Binningen unterstützt das Betreuungskonzept der Gemeinde und setzt sich für ein funktionierendes System mit Mittagstisch- und Tagesbetreuungsangeboten ein. Den verhältnismässig kostenintensiven Umbau des für einen Mittagstisch eher ungeeigneten Schwingkellers lehnt die FDP jedoch ab – es braucht dafür ein besseres Raumangebot. Die Gemeinde wird aufgefordert, besser geeignete Räumlichkeiten für den Mittagstisch zur Verfügung zu stellen.
Der entstandene Konflikt „Schwingkeller versus Mittagstisch“ ist verfehlt und spielt Themen und Interessen gegeneinander aus, die nichts miteinander zu tun haben. Mittagstisch und Schwingverein müssen in unserer Gemeinde nebeneinander Platz haben.
FDP Binningen
Referendum Nachmittagsbetreuung / Schwingkeller
Ja zur Einführung der Nachmittagsbetreuung
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Ende November kommt das Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrats für eine Nachmittagsbetreuung der Kinder in der Schule zur Abstimmung. Hintergrund für dieses Referendum ist die Suche nach einem geeigneten Platz für Kinder, welche über Mittag und am Nachmittag nach der Schule beaufsichtigt werden sollen. |
Ein Mittagstisch wird nun bei fast allen Schulhäusern angeboten, die Betreuung der Kinder an Kinder am Nachmittag ist eine logische Folge davon.
Vom Schulrat wurde primär ein Angebot einer Tagesschule ausgearbeitet, welches jedoch vom Einwohnerrat keine Zustimmung erhielt und nach einer Überarbeitung zum Konzept der Nachmittagsbetreuung für Schulkinder umstrukturiert wurde. Bei den Abklärungen für den Raumbedarf stellt sich das Pestalozzischulhaus als geeignet heraus. Allerdings benötigt die Nachmittagsbetreuung dann das Sockelgeschoss, welches von den Schwingern genutzt wird. - Heftige, aber gut geführte Diskussionen zeigen auf, dass diese Räume geeignet sind, um die Kinderbetreuung konstant durchführen zu können. Dies hat zur Folge, dass ein alt eingesessener Verein disloziert werden müsste. Auch wenn wir von Seiten der Schule nichts gegen den Schwingverein an sich haben, steht uns dennoch die optimale Betreuung der Kinder zentral im Dorf sehr am Herzen und nach reiflichen Überlegungen und Abklärungen sehen wir uns genötigt, Anspruch auf diesen Räumen geltend zu machen. - Die Kinder können so ideal betreut werden -, andere Optionen für den Schwingclub sind ausführlich verhandelt worden.
So hoffe ich, dass nach der Abstimmung die Nachmittagsbetreuung der Kinder ab Sommer 2010 durchgeführt werden kann. Denn eine Annahme des Referendums hätte zur Folge, dass die Finanzierung der Nachmittagsbetreuung generell nicht gewährleistet ist.
Kathrin Künzli, Präsidentin Schulrat Kindergarten u. Primarschule Binningen
Wahlen Bezirksgericht Arlesheim
Unterstützen Sie am 29.11.09 die Bezirksrichter-Kandidatinnen und -Kandidaten der FDP
Friedli-Schuler Cornelia, Vizepräsidentin; Kornicker-Pletscher Danièle; Sarasin-Wechsler Ursula, Vizepräsidentin; Spinnler Luck Gabriela, Vizepräsidentin (alle bisher); Mohler Manuel; Mohler Nicola; Umiker Krüger Barbara.
Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten hier
Referendum Nachmittagsbetreuung / Schwingkeller
Am 9.11.09 19:30 wird an der Sektionsversammlung der FDP Binningen im Kronenmattsaal engagiert darüber diskutiert.
Nehmen Sie teil und bilden Sie sich selbst eine Meinung zur Referendumsabstimmung am 29.11.09!
Veranstaltung der FDP Bottmingen
Die Energieautarke Gemeinde -
Illusion oder bald schon Realität?
Einladung der FDP Bottmingen zu einer Veranstaltung rund um Energie mit Kurzreferaten und moderierter Publikumsdiskussion.
Mitwirkung von unserem Binninger FDP Gemeinderat Mike Keller.
Dienstag 3. November 2009, 20:00 Uhr
Aula Burggartenschulhaus, Burggartenstrasse 1, Bottmingen Einladung und Details hier
Abstimmungsparolen für den 27.9.2009
Parolenfassungen der FDP Binningen für die Abstimmungen vom 27. September 2009
Die FDP Binningen hat an der Sektionsversammlung vom 7.9.09 nach lebhafter Diskussion nachfolgende Abstimmungsparolen gefasst.
Geben Sie auch Ihre Stimme am 27.09. im Sinne unserer Empfehlungen ab! Füllen Sie daher am besten noch heute Ihren Stimmzettel aus.
Eidgenössische Vorlagen:
- JA zum Bundesbeschluss "Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung" mehr
- JA zum Bundesbeschluss "Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative" mehr
Kantonale Abstimmungen:
BR Wahl
Didier Burkhalter als Bundesrat gewählt
Die FDP Binningen gratuliert Didier Burkhalter herzlich zur erfolgreichen Wahl in den Bundesrat.
Die FDP hat damit ihren legitimen Sitz erfolgreich verteidigt und stellt einen fähigen 112. Bundesrat der Eidgenossenschaft.
Sektionsversammlung am 7.9.09
Sektionsversammlung FDP Montag 7. September 2009 19:30 im Kronenmattsaal (kleiner Saal)
Parolenfassung:
- Eidg. Volksabstimmungen vom 27. September 09
- Kantonale Volksabstimmungen vom 27.September 09
(Medienmitteilung der FDP BL zur Parolenfassung am kantonalen Parteitag: hier...)
Varia: - Informationen zu politischen Themen aus der Gemeinde
Gäste sind sehr willkommen.
Einladung hier: ...
FDP Besuch im Pantheon
FDP Besuch in Oldtimerausstellung
Die FDP Binningen lädt ein zu einem Besuch und Apéro im Pantheon in Muttenz.
Wir lassen uns die schönsten Oldtimer zeigen bevor wir zum Apèro anstossen und gemütlich ein Nachtessen einnehmen.
Nebst PS und Zylinderzahl wird sicher auch die Politik unsere Gespräche animieren!
Alle Mitglieder, Freunde und Bekannte sind herzlich eingeladen.
Donnerstag, 19.11.2009 18:30 im Pantheon, Hofackerstr. 75 in Muttenz.
Anmeldung: Judith Heusler, Tel. 061 421 50 03, Mobile 079 462 47 48
Generalversammlung FDP Binningen vom 25.6.09
Themenmässig starke FDP Binningen - Konstanz in Parteileitung - geglückte Mandatsträger Ablösungen
Die FDP Binningen hat an ihrer Generalversammlung vom 25.6.09 zustimmend Kenntnis genommen von den Jahresberichten sowie der Jahresrechnung der Sektion. Der bisherige Vorstand und die kantonalen Delegierten bleiben unverändert ein weiteres Jahr im Amt.
Herzlich verabschiedet wurde Anna Emmerth (siehe Bild), bisherige langjährige Präsidentin der Vormundschaftsbehörde. Gemeinderätin Anne Mati blickte in einer persönlichen Würdigung auf das erfolgreiche Wirken von Anna Emmerth in der Vormundschaftsbehörde (seit 1996) und im Einwohnerrat zurück und dankte im Namen der Sektion für deren Einsatz und Engagement im politischen Leben der Gemeinde. Die Nachfolge von Anna Emmerth im Präsidium der Vormundschaftsbehörde übernimmt FDP Mitglied Rolf Roth.
Offiziell gefeiert wurde auch der neue Präsident des Einwohnerrats und damit der "höchsten Binninger" 2009/2010, das profilierte FDP Einwohnerratsmitglied Markus A. Ziegler. (siehe Bild)
Einwohnerratssitzung 22.6.09
Markus A. Ziegler (FDP) glanzvoll zum Präsidenten des Einwohnerrats gewählt
Am 22.6.09 kürte der Einwohnerrat seinen bisherigen Vizepräsidenten Markus A. Ziegler zum neuen Präsidenten.
Glanzvolle Wahl
Von 35 gültigen Stimmen entfielen deren 32 auf Markus Ziegler, dies zeigt das Vertrauen der Einwohnerräte in die geleistete Arbeit und die Erwartung in eine solide Amtsführung auch als Vorsitzender des Rats.
Solide Politlaufbahn
Markus Ziegler ist seit 1.5.2002 Einwohnerrat und Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommmission. Er leitete vor seinem Vizepräsidium die FDP Fraktion im Einwohnerrat und ist Mitglied des Vorstands der FDP Binningen. Seine politischen Erfahrungen holte er sich in der aktiven Tätigkeit bei den Jungfreisinnigen BL.
Die FDP Binningen gratuliert Markus Ziegler herzlich zu der ehrenvollen Wahl und wünscht ein erfolgreiches Präsidialjahr.
FDP am Binninger Märt
Euroairport - Taten statt Worte
Zahlreiche Binninger und Binningerinnen liessen sich am Binninger Märt bei strahlendem Wetter durch engagierte FDPler über die Aktivitäten der FDP Binningen und Allschwil zur Fluglärmproblematik informieren.
Die Rückmeldungen machten klar: Die Einwohner von Binningen erwarten, dass die Parteien politisch Stellung beziehen und sie im Kampf für eine faire Lösung gegen die übermässige Zahl Südanflüge unterstützen.
...
Abstimmungsparolen für den 17.05.2009
Parolenfassungen der FDP Binningen für die Abstimmungen vom 17. Mai 2009
Die FDP Binningen hat an ihrer sehr gut besuchten Sektionsversammlung vom 20.04.09 nach eingehender Diskussion nachfolgende Abstimmungsparolen gefasst.
Geben Sie auch Ihre Stimme am 17.05. im Sinne unserer Empfehlungen ab! Füllen Sie daher am besten noch heute Ihren Stimmzettel aus.
Eidgenössische Vorlagen:
- NEIN zum Verfassungsartikel "Zukunft mit Komplementärmedizin" mehr
- Stimmfreigabe zur Einführung des "biometrischen Pass" mehr
Kantonale Abstimmungen:
- NEIN zum Einführungsgesetz zur Schweiz. Strafprozessordnung mehr
- JA zur Änderung der Kantonsverfassung (Umsetzung der Schweiz.
Strafprozessordnung mehr
- NEIN zur Initiative "Schutz vor Passivrauchen" mehr
Sektionsversammlung inkl. GV am 25.6.09
Generalversammlung FDP Montag 25. Juni 2009 19:30 im Kronenmattsaal (kleiner Saal)
Themen:
Statutarische Traktanden
(u.a. Jahresberichte, Jahresrechnung, Mutationen, Wahlen, Budget)
Weiter:
- Schlüsselthemen FDP Schweiz
- Vorschau auf 2. Semester Abstimmungsjahr 2009
- Informationen zu politischen Themen aus der Gemeinde
Gäste sind sehr willkommen.
Im Anschluss offeriert die FDP Binningen einen kleinen Apéro.
Einladung hier: ...
Schutzraumbaupflicht aufgehoben
Postulat der FDP im Einwohnerrat erfüllt
Die FDP Binningen ist erfreut, dass Ihre Vorstösse im Einwohnerrat erfolgreich waren und der Gemeinderat nun endlich die Schutzraumbilanz für die Gemeinde Binningen veröffentlicht hat. Wie dieser zu entnehmen ist, gibt es Binningen mehr Schutzräume als von der kantonalen Behörde gefordert. Auf Grundlage dieser Zahlen konnte die Schutzraumbaupflicht aufgehoben werden und zukünftige Bauherren von dieser finanziellen und planerischen Last befreit werden. Die FDP Binningen bleibt am Ball und will sich auch weiterhin im Kleinen wie im Grossen für einen attraktiven Standort Binningen einsetzen.
Markus A. Ziegler, Einwohnerrat FDP Wortlaut des Postulats der FDP hier
Sonderparteitag FDP BL 17.2.09
Liberales Konzept für eine nachhaltige Energiepolitik -
Sonderparteitag der FDP Baselland am 17.2.09
In Pratteln im Kultur- und Sportzentrum KUSPO um 19:00
Einladung für alle Mitglieder der FDP Baselland zum Sonderparteitag im Zeichen der Energiepolitik. Das Ziel ist eine Resolution zur Energiepolitik der FDP BL für eine verantwortungsbewusste Energieversorgung in der Schweiz....
Bericht aus der Einwohnerratssitzung (9.2.2009)
Einwohnerratssitzung vom 9.2.2009:
Behörden- und Kommisionswahlen
Legislaturprogramm des Gemeinderats
Erneuerung Sportanlagen Spiegelfeld
Weihnachtsbeleuchtung
Vormundschaftsbehörde: Von der FDP wurde dem Einwohnerrat Frau Bettina Rumpf Maier als Ersatz für die zurücktretende langjährige Präsidentin Anna Emmerth vorgeschlagen und mit 29 von 30 gültigen Stimmen gewählt.
Die FDP gratuliert Frau Rumpf zu Ihrer Wahl und dankt Anna Emmerth für die langjährige (seit 1996!) hervorragende und erfolgreiche Tätigkeit in der Vormundschaftsbehörde. Mit grosser Sachkompetenz und Umsicht hat sie die Behörde präsidiert. Mit Rolf Roth (Vizepräsidium) und Bettina Rumpf Maier verfügt die FDP weiterhin über zwei Sitze in der Behörde.
GRPK: Als Ersatz von Claudia Fünfschilling Petretta, welche vor kurzem neu das Präsidium der Sozialhilfebehörde übernahm, wurde Jürg Humbel als Mitglied und Roger Moll als Ersatzmitglied gewählt.
Nüchtern nahm der Rat vom Legislaturprogramm 2008-2012 des Gemeinderats Kenntnis. Gemeindepräsident Charles Simon wertete es als gutes Zeichen, dass von Links bis Rechts moderate Kritik geübt wurde, damit sei gezeigt, dass das Programm "für alle etwas bietet".
Alle Anträge des Gemeinderats zu den Erneuerungen der Sportanlagen Spiegelfeld wurden gutgeheissen. Ein Antrag der SVP, das Geschäft der BPK für weitere Abklärungen zu überweisen wurde abgelehnt. Die Fraktion der Grünen/EVP monierte, dass "in Binningen nicht nur Fussball als Sport existiere".
Das Verlangen aus der Volksinitiative von 2005 mit dem Ziel, Weihnachtsbeleuchtung für Binningen anzuschaffen und die Betriebskosten durch die Gemeinde zu übernehmen, wurde endlich erfüllt und die entsprechenden Beschlüsse an der Sitzung gefällt. Die BPK unter dem Präsidium von FDP ER Willy Müller hat durch dessen persönlichen Einsatz die Kosten gegenüber einer früheren Variante des Gemeinderats massiv senken können.
Sven Inäbnit
Vorstand FDP
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