Kantonales FEB Gesetz abgelehnt
Zu teuer, zu bürokratisch, zu unliberal!
Die Wähler und Wählerinnen haben dem kantonalen FEB Gesetz im Frühbereich an der Urne am 11. März nicht zugestimmt.
Offensichtlich waren die Anforderungen an eine standardisierte familienexterne Betreuung im Baselbiet zu hochtrabend, teuer und bürokratisch.
Die FDP will eine sinnvolle Regelung der familienexternen Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Sie lancierte deshalb bereits eine Initiative, die ein neues Gesetz verlangt, das aber die Gemeindeautonomie besser beachtet und bezahlbare Alternative bietet.
Unterschreiben auch Sie die Initiative zu einem sinnvollen FEB Gesetz.
Abstimmungen vom 11. März 2012
Die FDP Binningen empfiehlt Ihnen zu den kantonalen und nationalen Vorlagen folgende an der Sektionsversammlung vom 13.2. gefassten Parolen:
Kantonale Vorlagen:
- NEIN zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich
- JA zur Revision des Spitalgesetzes: Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten
Nationale Vorlagen:
- NEIN zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»
- JA zur Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»
- NEIN zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
- JA zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»)
- NEIN zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG)