Abstimmungen vom 11. März 2012
Die FDP Binningen empfiehlt Ihnen zu den kantonalen und nationalen Vorlagen folgende an der Sektionsversammlung vom 13.2. gefassten Parolen:
Kantonale Vorlagen:
- NEIN zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich
- JA zur Revision des Spitalgesetzes: Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten
Nationale Vorlagen:
- NEIN zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»
- JA zur Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»
- NEIN zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
- JA zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»)
- NEIN zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG)