Schloss-Debakel - Position der FDP Fraktion

Gemeinderat Mike Keller nicht verantwortlich für Schloss-Sanierungsunstimmigkeiten

Die FDP-Fraktion verurteilt das Vorgehen und das Handeln der Gemeindeverwaltung im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten am Schloss Binningen. Sie kritisiert auch die mangelnde Führung des Gemeinderats und dessen viel zu späte Information an den Einwohnerrat. Dass die beanstandeten finanziellen Transaktionen noch unter der Verantwortung des Gemeinderats der letzen Legislaturperiode abgelaufen sind, erschwert die Aufklärung zusätzlich.

Die FDP-Fraktion bekundet aber grosse Mühe damit, dass der heute für das Schloss Binningen zuständige FDP-Gemeinderat Mike Keller für die Fehlleistungen des Gemeinderats gerade stehen soll. Bei seinem Amtsantritt im Spätsommer 2008 waren die Sanierungsarbeiten am Schloss schon beinahe abgeschlossen und für deren Betreuung waren andere Gemeinderäte zuständig. Zu dieser Erkenntnis kam auch die Untersuchungskommission der GRPK.

Die FDP-Fraktion hält es für bedenklich, dass sich nun die Verantwortlichen in Schweigen hüllen. Es spricht für Gemeinderat Mike Keller, dass er sich mit einer Selbstverständlichkeit den Auseinandersetzungen stellt und sowohl in den Kommissionen, dem Einwohnerrat und den Medien uneigennützig für den Gemeinderat Red und Antwort steht. Wir finden dieses Verhalten löblich; halten es aber für falsch. Denn eigentlich sollten sich jene Exponenten den Vorwürfen stellen, welche auch für das Debakel verantwortlich sind.

FDP Einwohnerratsfraktion