Ihr Beitrag

Was bewegt Sie? Wozu möchten Sie Ihre Meinung äussern? Senden Sie Ihren Beitrag an die FDP Binningen!

Hinweis: Die hier veröffentlichten Beiträge reflektieren nicht notwendigerweise die Meinung der FDP Binningen.

Ende der permanenten Schlammschlacht!

Schluss mit ewiger Empörungstheatralik - vorwärts zu konstruktiver Politik

Ohne Zweifel hat der Binninger Gemeinderat, resp. einige seiner Mitglieder, in den letzten 4 Jahren eine Häufung von Pannen und Peinlichkeiten zu verantworten, die für eine Gemeinde unserer Grösse und mit einem Budget von über 70 Millionen nicht tragbar sind. Einige Fehler haben auch demokratische Grundrechte wie Wahlen und Abstimmungen betroffen, was besonders schwerwiegend ist.

Es ist klar, dass diese Misstände aufhören müssen, und es ist auch klar, dass die zuständigen Gemeinderäte die Verantwortung dafür übernehmen müssen. Ein intransparenter Umgang mit Steuergeldern ist unentschuldbar.

Wir sind jedoch nicht mit der permanenten Schlammschlacht und den medialen Gehässigkeiten einverstanden, mit denen gewisse Parteien und ihre Vertreter mit groben Worten und künstlich aufgeregter Stimme jeden auch noch so kleinen Fehler zu einer ungeheuren Verfehlung aufbauschen und dabei auch vor Schlägen unter die Gürtellinie nicht zurückschrecken. Wann gelingt uns endlich die Umkehr zu einer konstruktiven Politik, die uns weiterbringt?

Wir haben demokratische Institutionen in Binningen und sind gemeinsam für das Wohl der Gemeinde verantwortlich. Wir können gerne streiten, aber mit Mass und im Wissen darum, dass wir mehrheitsfähige Lösungen finden müssen.

Dr. Sven Inäbnit, Einwohnerrat und Vizepräsident FDP Binningen

Budgetdebatte 2012 im Einwohnerrat

Placebo Steuersenkungsantrag

Pünktlich auf die Einwohnerratswahlen wurde an der Budgetdebatte aus der national-konservativen Ecke ein Steuersenkungsantrag gestellt. Dieser Antrag wurde ohne entsprechende Diskussion in der vorberatenden Kommission und ohne Absprache mit anderen Parteien gestellt. Es ist offensichtlich, dass ein derart dilettantisch vorbereiteter Antrag einzig als Argument für den Wahlkampf dienen soll und nie das Ziel hatte die Steuern wirklich zu senken. Im letzten Binninger Anzeiger wurde nun mit Verweis auf diesen Antrag in gewohnt marktschreierischer Weise gegen die FDP geschossen. Als Fraktionschef ist es mir ein Anliegen, zu betonen, dass die FDP seit Jahren der Garant für eine tiefe Steuerbelastung und gesunde Gemeindefinanzen in Binningen ist. So wurden sämtliche Steuersenkungen von der FDP seriös vorbereitet und umgesetzt. Auch die Schuldenbremse, welche sich neuerdings als Exportschlager in ganz Europa erweist, wurde massgeblich von der Binninger FDP vor über einem Jahrzehnt erfolgreich installiert. Für eine seriöse Finanzpolitik braucht es Planung und die Suche nach Mehrheiten, alles andere ist Placebo-Politik. Wenn eine politische Gruppierung in Binningen auf einer ernsthaften Basis über Steuersenkungen diskutieren möchte, findet sie bei der FDP jederzeit offene Türen.

Markus A. Ziegler

Einwohnerrat und Fraktionspräsident FDP