Sektionsversammlung der FDP Binningen

 
Am 27. Mai fand die gut besuchte Sektionsversammlung der FDP Binningen statt.

Einstimmig wurde für die kantonale Abstimmung vom 13. Juni über die Chemiemülldeponien die Nein-Parole zu den beiden Volksinitiativen und die Ja-Parole zum Gegenvorschlag des Landrates beschlossen.

Es folgte sodann eine angeregte Diskussion zum aktuellen Stand der Bildungsreform, die ja auch für Schlagzeilen in den Medien sorgt.

Als Gast stellte Milo Graf die Staatskundeinitiviate der Jungfreisinnigen Baselland vor, die dem Unterricht dieses Faches in den Schulen mehr Gewicht geben und sicherstellen will, dass junge Bürger beim Erwerb des Stimmrechtes mit 18 Jahren unser politisches System, ihre Rechte und ihre Pflichten kennen.

Geschlossen bestätigte die Sektion auch die ablehnende Haltung der Einwohnerratsfraktion der FDP gegen die Einführung einer Zone ‚W2a locker’ mit verringerter Nutzung, die für 417 Binninger Liegenschaftsbesitzer eine teilweise Enteignung bedeutet. Mit Unverständnis wurde registriert, dass die SVP sogar auf einer noch weitergehenden Abzonung besteht. Sollte die Abzonung dank den Stimmen der Linken und der SVP bei der 2. Lesung am 31. Mai im Einwohnerrat angenommen werden, würde die FDP ein Referendum anstreben, um diese Frage dem Volk zu unterbreiten. 

FDP Binningen, Andreas Zivy

Meinungen

Packen wir die Chance !

 Obwohl wir grundsätzlich alle das gleiche wollen : eine intakte Umwelt mit sauberem Trinkwasser, sehen wir in der nachhaltigen Sicherung dieser Wünsche den Weg dazu sehr unterschiedlich. Bekanntlich führen ja verschiedene Wege nach Rom und wir sollten uns überlegen wie wir gemeinsam mit vernünftigen Forderungen diese Ziele erreichen können.

Die Altlastenproblematik in der Schweiz ist vom Bund und der Wirtschaft seit längerem erkannt und es wird seit der Inkrafttretung der Altlastenverordnung des Bundes (AltlV) vom 1. Oktober 1998 intensiv daran gearbeitet. Da wir uns in der neuen Disziplin „Altlastenbearbeitung“ zuerst die naturwissenschaftlichen Kompetenzen erarbeiten müssen, scheint es sinnvoll zuerst Vor- und Detailuntersuchungen zur Ermittlung der belasteten Stoffe zu machen. Dieses Vorgehen macht Sinn und die Daten liefern die Basis für spätere konkrete und umsetzbare Sanierungsprojekte. Das in dieser Sache tatsächlich auch etwas getan wird beweist der Umstand, dass die beiden bekanten Altlasten Kölliken und Bonfol aktuell saniert werden.

Wenn wir für unsere Region einen aktiven Beitrag an der Altlastenentsorgung beisteuern wollen, macht es keinen Sinn über eine Vorlage abzustimmen die bereits in der Frage der Kostentragung abschliessend geregelt ist und dazu noch Bundesrechtswidrig ist.

Wir wollen Taten für unsere Region und keine langjährigen Streitigkeiten. Damit der Kanton Basel-Landschaft mit allen beteiligten Partnern sich für die rasche und nachhaltige Lösung der Deponieproblematik einsetzen kann stimme ich am 13. Juni 2010 dem landrätlichen Gegenvorschlag zu.

Ich empfehle Ihnen die beiden nichtformulierten Volksinitiativen abzulehnen und unserer Regierung des Kantons Basel-Landschaft die nötige Unterstützung für eine gute Lösung zu geben.

Daniel Zimmermann, Einwohnerrat FDP