Parolenfassungen der FDP Binningen für die Abstimmungen vom 7. März 2010

Die FDP Binningen hat an der Sektionsversammlung vom 11.2.2010 nach interessanter Diskussion nachfolgende Abstimmungsparolen gefasst.

Geben auch Sie Ihre Stimme am 7. März im Sinne unserer Empfehlungen ab! Füllen Sie daher am besten noch heute Ihren Stimmzettel aus. 

Eidgenössische Vorlagen: 

• JA        zum Verfassungsartikel "Forschung am Menschen"    mehr
   
• NEIN     zur Volksinitiative "Einführung Tierschutzanwalt"     mehr
   
• JA        zur "Anpassung des BVG Mindestumwandlungssatzes"   mehr
   

Kantonale Abstimmungen: 

• JA     zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes (Bewilligungspflicht für die Abgabe von Alkoholika) 

  (12.02.2010) 

Der Vorstand der FDP Die Liberalen Binningen wünscht Ihnen viel Glück und Erfolg fürs 2010 sowie einige Tage verdiente Ruhe und Besinnlichkeit.

Nach der Jahresendpause sind wir politisch und medial ab 4.1.10 wieder für Sie da!

Parolenfassungen der FDP Binningen für die Abstimmungen vom 29. November 2009

Die FDP Binningen hat an der Sektionsversammlung vom 9.11.09 nach lebhafter Diskussion nachfolgende Abstimmungsparolen gefasst.

Geben auch Sie Ihre Stimme am 29.11. im Sinne unserer Empfehlungen ab! Füllen Sie daher am besten noch heute Ihren Stimmzettel aus. 

Eidgenössische Vorlagen: 

• JA        zur  "Spezialfinanzierung Luftverkehr"    mehr
   
• NEIN     zur Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"     mehr
   
• NEIN     zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"    mehr 

Kantonale Abstimmungen: 

• JA     zum Beitritt zum Konkordat über Massnahmen zur Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
   
• JA     zur Änderung des Polizeigesetzes     mehr

Gemeinde Abstimmungen: 

• NEIN     zur "Volksinitiative "Primarschule im Quartier"    mehr  
   
• NEIN     zur "Einführung einer freiwilligen Nachmittagsbetreuung in den Schulhäusern Meiriacker
               und Pestalozzi"       mehr 

Aus der Diskussion ergab sich klar, dass das Konzept zur modularen Nachmittagsbetreuung in der FDP an sich unbestritten ist. Die gewählte Räumlichkeit im Pestalozzischulhaus ist jedoch suboptimal, zu teuer und deshalb sollen andere Standortlösungen in Betracht gezogen werden.

Siehe auch persönliche Meinungen unserer Mitglieder ...hier 

Unterstützen Sie am 29.11.09 die Bezirksrichter-Kandidatinnen und -Kandidaten der FDP 

Friedli-Schuler Cornelia, Vizepräsidentin; Kornicker-Pletscher Danièle; Sarasin-Wechsler Ursula, Vizepräsidentin; Spinnler Luck Gabriela, Vizepräsidentin (alle bisher); Mohler Manuel; Mohler Nicola; Umiker Krüger Barbara.
 

                                              Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten hier

  (05.11.2009) 

FDP Besuch in Oldtimerausstellung

Dank hervorragender Organisation von Judith Heusler verbrachten über 40 FDP Mitglieder und -Freunde einen angeregten Abend im Pantheon Muttenz.

Nebst kundiger Führung genossen die FDPler auch die Gesellschaft "unter sich" beim anschliessenden Nachtessen.                                    Zu den Fotos 

    ...UND...     !!

FDP will beide Anliegen in Binningen berücksichtigt wissen

Anlässlich ihrer Sektionsversammlung vom 9. November hat die FDP Binningen die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2009 gefasst. Klar fiel das JA zur Spezialfinanzierung Luftverkehr aus, ebenso klar das NEIN zur Volksinitiative „Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Länger diskutiert wurde die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“. Schlussendlich wurde die NEIN-Parole mit 2/3-Mehr der Stimmen beschlossen. Die Diskussion befasste sich vor allem mit der Tatsache, dass sich die Initiative lediglich mit Auswirkungen der Integrationsthematik auseinandersetzt und sich die Parteien der politischen Mitte in diesem polarisierten Thema unbedingt stärker positionieren müssen.

Eine klare JA-Parole wurde zur kantonalen Vorlage betreffend Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen gefasst.

Bei den kommunalen Vorlagen kam es zunächst zu einer einstimmigen NEIN-Parole zur Initiative „Schule im Quartier"; die aktuelle Verteilung der Schulstandorte ist aus Sicht der FDP nicht zu kritisieren und die Forderung der Initianten würde zu erheblichen Kosten führen, ohne eine echte Verbesserung zu bringen. Kontradiktorisch befasste man sich dann mit dem Referendum „Nachmittagsbetreuung“, wobei das Referendum unterstützt und damit die NEIN-Parole deutlich beschlossen wurde. Die FDP Binningen unterstützt das Betreuungskonzept der Gemeinde und setzt sich für ein funktionierendes System mit Mittagstisch- und Tagesbetreuungsangeboten ein. Den verhältnismässig kostenintensiven Umbau des für einen Mittagstisch eher ungeeigneten Schwingkellers lehnt die FDP jedoch ab – es braucht dafür ein besseres Raumangebot. Die Gemeinde wird aufgefordert, besser geeignete Räumlichkeiten für den Mittagstisch zur Verfügung zu stellen.

Der entstandene Konflikt „Schwingkeller versus Mittagstisch“ ist verfehlt und spielt Themen und Interessen gegeneinander aus, die nichts miteinander zu tun haben. Mittagstisch und Schwingverein müssen in unserer Gemeinde nebeneinander Platz haben.

 FDP Binningen 

    ...oder...  

Am 9.11.09  19:30  wird an der Sektionsversammlung der FDP Binningen im Kronenmattsaal engagiert darüber diskutiert.

Nehmen Sie teil und bilden Sie sich selbst eine Meinung zur Referendumsabstimmung am 29.11.09!

  (24.10.2009) 

Die Energieautarke Gemeinde -
Illusion oder bald schon Realität?

Einladung der FDP Bottmingen zu einer Veranstaltung rund um Energie mit Kurzreferaten und moderierter Publikumsdiskussion.

Mitwirkung von unserem Binninger FDP Gemeinderat Mike Keller. 

Dienstag 3. November 2009, 20:00 Uhr

Aula Burggartenschulhaus, Burggartenstrasse 1, Bottmingen                 Einladung und Details hier

  (16.10.2009) mehr

Parolenfassungen der FDP Binningen für die Abstimmungen vom 27. September 2009

Die FDP Binningen hat an der Sektionsversammlung vom 7.9.09 nach lebhafter Diskussion nachfolgende Abstimmungsparolen gefasst.

Geben Sie auch Ihre Stimme am 27.09. im Sinne unserer Empfehlungen ab! Füllen Sie daher am besten noch heute Ihren Stimmzettel aus. 

Eidgenössische Vorlagen: 

• JA     zum Bundesbeschluss "Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung"   mehr
   
• JA     zum Bundesbeschluss "Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative"    mehr
   

Kantonale Abstimmungen: 

• JA     zur Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes    mehr  
   
• JA     zur Anpassung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern
           (Anpassung an Unternehmenssteuerreform II)     mehr 

Didier Burkhalter als Bundesrat gewählt

Die FDP Binningen gratuliert Didier Burkhalter herzlich zur erfolgreichen Wahl in den Bundesrat.

Die FDP hat damit ihren legitimen Sitz erfolgreich verteidigt und stellt einen fähigen 112. Bundesrat der Eidgenossenschaft. (07.09.2009) 

Sektionsversammlung FDP Montag 7. September 2009 19:30 im Kronenmattsaal  (kleiner Saal)
 

Parolenfassung: 

- Eidg. Volksabstimmungen vom 27. September 09
- Kantonale Volksabstimmungen vom 27.September 09

(Medienmitteilung der FDP BL zur Parolenfassung am kantonalen Parteitag: hier...)

Varia: - Informationen zu politischen Themen aus der Gemeinde

Gäste sind sehr willkommen.
 
Einladung hier: ... (25.08.2009) mehr

Euroairport - Taten statt Worte 

Zahlreiche Binninger und Binningerinnen liessen sich am Binninger Märt bei strahlendem Wetter durch engagierte FDPler über die Aktivitäten der FDP Binningen und Allschwil zur Fluglärmproblematik informieren.

Die Rückmeldungen machten klar: Die Einwohner von Binningen erwarten, dass die Parteien politisch Stellung beziehen und sie im Kampf für eine faire Lösung gegen die übermässige Zahl Südanflüge unterstützen.

... mehr

Themenmässig starke FDP Binningen - Konstanz in Parteileitung - geglückte Mandatsträger Ablösungen

Die FDP Binningen hat an ihrer Generalversammlung vom 25.6.09 zustimmend Kenntnis genommen von den Jahresberichten sowie der Jahresrechnung der Sektion. Der bisherige Vorstand und die kantonalen Delegierten bleiben unverändert ein weiteres Jahr im Amt.

Herzlich verabschiedet wurde Anna Emmerth (siehe Bild),  bisherige langjährige Präsidentin der Vormundschaftsbehörde. Gemeinderätin Anne Mati blickte in einer persönlichen Würdigung auf das erfolgreiche Wirken von Anna Emmerth in der Vormundschaftsbehörde (seit 1996) und im Einwohnerrat zurück und dankte im Namen der Sektion für deren Einsatz und Engagement im politischen Leben der Gemeinde. Die Nachfolge von Anna Emmerth im Präsidium der Vormundschaftsbehörde übernimmt FDP Mitglied Rolf Roth. 

Offiziell gefeiert wurde auch der neue Präsident des Einwohnerrats und damit der "höchsten Binninger" 2009/2010, das profilierte FDP Einwohnerratsmitglied Markus A. Ziegler. (siehe Bild)

Ausführlicher Bericht hier: ... (06.07.2009) 

Generalversammlung FDP Montag 25. Juni 2009 19:30 im Kronenmattsaal  (kleiner Saal)
 

Themen: 

Statutarische Traktanden
(u.a. Jahresberichte, Jahresrechnung, Mutationen, Wahlen, Budget)

Weiter:

- Schlüsselthemen FDP Schweiz

- Vorschau auf 2. Semester Abstimmungsjahr 2009 

- Informationen zu politischen Themen aus der Gemeinde

Gäste sind sehr willkommen.

Im Anschluss offeriert die FDP Binningen einen kleinen Apéro.
 
Einladung hier: ... (14.04.2009) mehr

Parolenfassungen der FDP Binningen für die Abstimmungen vom 17. Mai 2009

Die FDP Binningen hat an ihrer sehr gut besuchten Sektionsversammlung vom 20.04.09 nach eingehender Diskussion nachfolgende Abstimmungsparolen gefasst.

Geben Sie auch Ihre Stimme am 17.05. im Sinne unserer Empfehlungen ab! Füllen Sie daher am besten noch heute Ihren Stimmzettel aus. 

Eidgenössische Vorlagen: 

• NEIN  zum Verfassungsartikel "Zukunft mit Komplementärmedizin" mehr
   
• Stimmfreigabe zur Einführung des "biometrischen Pass"  mehr
   

Kantonale Abstimmungen: 

• NEIN  zum Einführungsgesetz zur Schweiz. Strafprozessordnung  mehr  
   
• JA     zur Änderung der Kantonsverfassung (Umsetzung der Schweiz.
           Strafprozessordnung  mehr
  
• NEIN  zur Initiative "Schutz vor Passivrauchen" mehr  
   

Postulat der FDP im Einwohnerrat erfüllt

Die FDP Binningen ist erfreut, dass Ihre Vorstösse im Einwohnerrat erfolgreich waren und der Gemeinderat nun endlich die Schutzraumbilanz für die Gemeinde Binningen veröffentlicht hat. Wie dieser zu entnehmen ist, gibt es Binningen mehr Schutzräume als von der kantonalen Behörde gefordert. Auf Grundlage dieser Zahlen konnte die Schutzraumbaupflicht aufgehoben werden und zukünftige Bauherren von dieser finanziellen und planerischen Last befreit werden. Die FDP Binningen bleibt am Ball und will sich auch weiterhin im Kleinen wie im Grossen für einen attraktiven Standort Binningen einsetzen.

Markus A. Ziegler,  Einwohnerrat FDP                        Wortlaut des Postulats der FDP hier

  (23.03.2009) 

Tramstation Kronenplatz:
Lieber „sicher“ als „schön“

Nach langer Planungs- und Umsetzungsdauer präsentiert sich der Kronenplatz nun in neuer Konzeption.

Viel Mühe und Geld ist dabei für die Gestaltung der Tramendstation der Linie 2 aufgewendet worden. Was den ausführenden Baufachleuten allerdings entgangen sein dürfte ist, dass diese Tramhaltestelle ein nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko für die Fahrgäste darstellt. Dies deshalb, weil zum Ein- und Ausstieg bei verschiedenen Türen zunächst auf den Geleisekörper heruntergestiegen werden muss.

Insbesondere für ältere und gehbehinderte Menschen sowie Eltern mit Kindern ergibt sich daraus nicht nur ein schwer zu überwindendes Hindernis sondern auch ein veritables Sicherheitsrisiko.

Hinzu kommt, dass der Tramführer / die Tramführerin durch die Krümmung der Haltestelle die hinteren Türen vor der Wegfahrt gar nicht sehen kann. Das Risiko erhöht sich unter den aktuellen Witterungsbedingungen (Schnee, Eis).

Wir werden bei den zuständigen Stellen auf dieses Problem hinweisen und die Einleitung geeigneter Massnahmen fordern, bevor es zu einem ersten Zwischenfall kommt.

Fotos zur Situation...

  (09.01.2009) mehr

Einwohnerratssitzung vom 9.2.2009:
 

Behörden- und Kommisionswahlen
Legislaturprogramm des Gemeinderats
Erneuerung Sportanlagen Spiegelfeld
Weihnachtsbeleuchtung

Vormundschaftsbehörde: Von der FDP wurde dem Einwohnerrat Frau Bettina Rumpf Maier als Ersatz für die zurücktretende langjährige Präsidentin Anna Emmerth vorgeschlagen und mit 29 von 30 gültigen Stimmen gewählt.

Die FDP gratuliert Frau Rumpf zu Ihrer Wahl und dankt Anna Emmerth für die langjährige (seit 1996!) hervorragende und erfolgreiche Tätigkeit in der Vormundschaftsbehörde. Mit grosser Sachkompetenz und Umsicht hat sie die Behörde präsidiert. Mit Rolf Roth (Vizepräsidium) und Bettina Rumpf Maier verfügt die FDP weiterhin über zwei Sitze in der Behörde.

GRPK: Als Ersatz von Claudia Fünfschilling Petretta, welche vor kurzem neu das Präsidium der Sozialhilfebehörde übernahm, wurde Jürg Humbel als Mitglied und Roger Moll als Ersatzmitglied gewählt.

Nüchtern nahm der Rat vom Legislaturprogramm 2008-2012 des Gemeinderats Kenntnis. Gemeindepräsident Charles Simon wertete es als gutes Zeichen, dass von Links bis Rechts moderate Kritik geübt wurde, damit sei gezeigt, dass das Programm "für alle etwas bietet".

Alle Anträge des Gemeinderats zu den Erneuerungen der Sportanlagen Spiegelfeld wurden gutgeheissen. Ein Antrag der SVP, das Geschäft der BPK für weitere Abklärungen zu überweisen wurde abgelehnt. Die Fraktion der Grünen/EVP monierte, dass "in Binningen nicht nur Fussball als Sport existiere".

Das Verlangen aus der Volksinitiative von 2005 mit dem Ziel, Weihnachtsbeleuchtung für Binningen anzuschaffen und die Betriebskosten durch die Gemeinde zu übernehmen, wurde endlich erfüllt und die entsprechenden Beschlüsse an der Sitzung gefällt. Die BPK unter dem Präsidium von FDP ER Willy Müller hat durch dessen persönlichen Einsatz die Kosten gegenüber einer früheren Variante des Gemeinderats massiv senken können.

                                                                                           Sven Inäbnit
                                                                                           Vorstand FDP (09.02.2009) 

Wahlbüro: Konstruktive Lösungen statt Polemik

Das Vorgehen im Binninger Wahlbüro, schriftlich eingereichte Wahl- und Abstimmungsunterlagen vor dem gesetzlichen Termin auszuwerten, hat zu einem starken Medienecho geführt.

Nun hat sich auch die GRPK zum Thema verlautbaren lassen. mehr

Rege Diskussion zu "heissen" Binninger Themen...
 

Nebst der Parolenfassung zur Abstimmung vom 8.2.09 (siehe oben) wurden aktuelle Binninger Gemeindepolitik-Themen intensiv diskutiert.

So wird die Ortsplanungsrevision mit der vorgesehenen Aufteilung der Wohnzone W2a in eine W2a"locker" und W2a"dicht" noch viel zu diskutieren geben. Die FDP bleibt dran und wird hier konsequent die Interessen ihrer Mitglieder vertreten.

Wahlbüro: Die anwesenden Mitglieder vertreten die klare Haltung, dass den geltenden Gesetzen ohne Wenn und Aber nachzuleben ist. Bevor sich nun kantonale Gesetzesänderungen aufdrängen, müssen in den Gemeinden erst organisatorische Verbesserungen geprüft werden.

Zu Schlossmauer, Schwingkeller und Binninger Anzeiger informierte Gemeinderat Mike Keller kurz über die Hintergründe.

Deutliche JA-Parolenfassung der FDP Binningen

Die Sektionsversammlung hat am 26.1.09 einstimmig die JA-Parole zur Verlängerung und Erweiterung der Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gefasst.

FDP Kantonalpräsident Michael Herrmann referierte über diese für die Schweiz wichtige Abstimmung. Die Folgen eines Nein und damit einer Aufhebung der Verträge wären verheerend für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft.

Insbesondere trat er Befürchtungen entgegen, die Schweiz könnte von ausländischen Fachkräften überschwemmt werden, dass die Kriminalität durch vermehrte Zuwanderung zunehmen könnte oder dass unsere Sozialwerke ausgehöhlt werden könnten. Er unterstrich, daß wir mit den bisherigen bilateralen Abkommen gut gefahren sind und diese durch ein Nein nicht gefährdet werden dürften. Sein Referat gipfelte in der Aussage, dass Europa die Schweiz nicht brauche, wohl aber die Schweiz Europa.

Der Kantonalpräsident und der Vorstand der FDP Binningen rufen deshalb alle FDP Mitglieder auf, sich persönlich für viele JA-Stimmen aus Ihrem Umfeld einzusetzen.

Ein JA zur Vorlage darf keinesfalls durch die Verunsicherungs- und Angstkampagne der Gegner aufs Spiel gesetzt werden!

Lesen Sie dazu auch den Aufruf im Brief unseres Parteipräsidenten Andreas Faller. 

Weitere Informationen unter www.bilaterale.ch 

In memoriam:  Barbara Fünfschilling

Am 18. Dezember 2008 ist Barbara Fünfschilling kurz vor ihrem 65. Geburtstag nach langer schwerer Krankheit verstorben. Mit ihr verlieren die FDP Binningen und die FDP Baselland ein langjähriges, verdientes und äusserst aktives Mitglied.

1984 trat Barbara Fünfschilling in die Schulpflege Binningen ein, der sie bis 1995 angehörte, zwischen 1989 und 1995 präsidierte sie die Sekundarschulpflege. Von 1992 bis 1996 stand sie der FDP Binningen als Präsidentin vor.

Auf kantonaler Ebene gehörte Barbara Fünfschilling von 1987 bis 2002 dem Landrat an. Während der ganzen Amtszeit war sie Mitglied der Bildungs-, Sport- und Kulturkommission. Ferner wirkte sie in den Spezialkommissionen Verwaltungs- und Verfahrensgesetz, Steuer- und Finanzgesetz, Jagdgesetz und Kantonalbank-Rechnung mit.

Barbara Fünfschilling verfügte über ausserordentlich hohe Kompetenz in Gesundheits- und Bildungsfragen und erwarb sich dadurch Anerkennung weit über die Parteigrenzen hinaus. So hat sie sehr aktiv an der Ausarbeitung des neuen Bildungsgesetzes mitgewirkt. Für dieses trat sie noch an ihrer letzten Sitzung im Landrat als Sprecherin der FDP-Fraktion auf. Nichtsdestotrotz galt Barbara Fünfschilling als politische Allrounderin: Durch ihre konziliante und lösungsorientierte Arbeitsweise ist es ihr oftmals gelungen, politische Kontroversen zu tragfähigen Lösungen zu führen.

Als selbständige Apothekerin hat Barbara Fünfschilling den Spagat zwischen Beruf, Familie und Politik erfolgreich gemeistert, wobei ihr stets auch Zeit für ein weiteres Hobby, das Querflötenspiel, blieb.

Ihre langjährige Krankheit hat sie mit Mut und Zuversicht ertragen.

Für unsere Partei wiegt dieser Verlust schwer: Wir verlieren eine Politikerin von hoher Fachkompetenz mit einer ausserordentlichen Begabung zur Erarbeitung tragfähiger Lösungen. Ihren Angehörigen entbieten wir unsere aufrichtige Anteilnahme.

Namens der FDP Binningen: Andreas Faller, Präsident

  (06.01.2009) 

Der Terminkalender 2009 ist aufgeschaltet! 

Tragen Sie die wichtigsten Daten gleich in Ihre Agenda ein!
 

Direkter Link zum Kalender  mehr

Die FDP Binningen wünscht frohe Festtage

Der Vorstand der FDP Binningen wünscht allen FDPlern eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr. 

Wichtiger als alle politischen Erfolge sind in dieser Zeit Besinnung und im neuen Jahr Gesundheit und Zufriedenheit in der Familie und im Beruf. 

Die FDP wird auch im neuen Jahr für freisinnige Anliegen kämpfen. Im Vordergrund stehen dabei kommunal eine gesunde Finanzpolitik und eine vernünftige Schulpolitik. Wir wollen auch, dass das Alterszentrum Schlossacker zwar zügig, aber gut überlegt und durchdacht vorankommt. Weiterhin wollen wir uns für andere typisch freisinnige Anliegen weiter einsetzen, nämlich für eine starke Wirtschaft und eine sinnvolle Abstimmung zwischen Umwelt und Energie.

Vorstand der FDP Binningen 

Einwohnerratssitzung vom 15.12.08:
 

FDP Binningen kämpft weiter für eine vernünftige Steuerpolitik

An der letzten Einwohnerratssitzung wurde der Voranschlag 2009 beraten. Die FDP trat dabei für eine Senkung des Ertragssteuersatzes von bisher 4% auf 3% und eine Senkung des Kapitalsteuersatzes von 3,5%o auf 2,6%o ein.
Diese Steuersenkungen wären insbesondere kleinen und mittleren Betrieben resp. ihrer Angestelltenschaft zugute gekommen im Sinne einer Ankurbelung der Wirtschaft in einer Zeit, die sich als problematisch ankündigt.
Die FDP hat sich damit lediglich für eine Steuersenkung bereits im Jahre 2009 eingesetzt, die im folgenden Jahr ohnehin vollzogen wird. Leider ist die FDP damit im Rat nicht durchgekommen.

Die FDP wird damit aber nicht klein beigeben und sich auch in den kommenden Jahren für gesunde Gemeindefinanzen und eine massvolle steuerliche Belastung von Betrieben (unser Wirtschaftsmotor und unsere Lebensversicherung!) einsetzen.
                                                                                           Peter Heiz
                                                                                           Einwohnerrat FDP
 

Bilder vom Jahresausklangsapéro:  mehr

Abstimmungsresultate Gemeinde

Schlosspark:
Der beantragte Zusatzkredit von 1.23 Mio wurde 2'579 JA gegen 2'266 NEIN vom Stimmvolk angenommen.



§41 Gemeindeordung: Mit 3'702 Ja gegen 978 NEIN wurde die Änderung klar gutgeheissen.

FDP Binningen erfreut über Abstimmungen

Die FDP Binningen freut sich über die klaren Resultate der kommunalen Abstimmungen vom vergangenen Wochenende. Vorstand und Parteiversammlung hatten sich im Vorfeld klar für ein Ja zum Zusatzkredit Schlosspark ausgesprochen, damit dieses Projekt definitiv abgeschlossen werden kann. Auch die angenommene Revision der Gemeindeordnung, welche eine flexiblere Finanzplanung ermöglicht, hatte die FDP Binningen deutlich befürwortet.

Auf kantonaler Ebene ist die FDP Binningen zufrieden mit der klaren Ablehnung der Initiative „Ja, Bildungsvielfalt für alle“. Die FDP steht zwar grundsätzlich für eine massvolle Liberalisierung im Bildungswesen ein, hat sich aber einstimmig gegen den von den Initiantinnen und Initianten vorgeschlagenen Weg ausgesprochen: Starke staatliche Schulen müssen weiterhin als notwendige soziale Klammer in unserer Bildungslandschaft wirken können.

 

Vorstand FDP Binningen                                            Download (01.12.2008) 

Binniger Märt vom Samstag 29.11.08

Bei wunderschönem Winterwetter kamen unsere "Köpfe" persönlich ins Gespräch mit zahlreichen Besuchern des traditionellen Binninger Märts.
Dazu wurden "liberale Marroni" verteilt und für den Ferienfonds Binningen gesammelt.

Die FDP freut sich bereits auf die nächste Gelegenheit am 9. Mai 2009!  (30.11.2008) 

Zusatzkredit "Schlosspark": Richtigstellungen

Der beantragte Zusatzkredit von 1.23 Mio wurde an der Parteiversammlung vom 6.11.08 von den Parteimitgliedern der FDP Binningen ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen unterstützt und zur Annahme empfohlen.


Die FDP Binningen verurteilt an dieser Stelle die haltlose Polemik um die Vergabe von Bauaufträgen.

Der Gemeinderat hält gegenüber dem Leserbrief von U. Kunz im Binninger Anzeiger vom 6.11.08 fest, dass

• die Vergabe im öffentlichen Submissionsverfahren und nicht an die Firma Glanzmann AG alleine, sondern an eine Arbeitsgemeinschaft erfolgte
• die Vergabe an ein anderes Unternehmen widerrechtlich gewesen und für den Steuerzahler teurer zu stehen gekommen wäre
• der rechtliche Vergleich mit den ehemaligen Einsprechern in keinem Zusammenhang mit der Auftragsvergabe steht.

Die FDP Binningen unterstützt den Gemeinderat in seiner Haltung und empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

  (12.11.2008) 

Parolenfassungen der FDP Binningen für die Abstimmungen vom 30. November 2008

Die FDP Binningen hat an ihrer Sektionsversammlung vom 6.11.08 nach eingehender Diskussion nachfolgende Abstimmungsparolen gefasst.

Die Tragweite einiger Vorlagen verlangt unbedingt, dass auch Sie Ihre Stimme am 30.11. im Sinne unserer Empfehlungen abgeben! Füllen Sie daher am besten noch heute Ihren Stimmzettel aus.

Eidgenössische Vorlagen: 

• JA      zur Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts  mehr
   
• NEIN  zur Initiative "für ein flexibles Rentenalter"  mehr
   
• NEIN  zur Initiative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"
            mehr
   
• NEIN  zur Initiative "für eine vernünftige Hanf-politik mit
            wirksamem Jugendschutz"  mehr
  
• JA      zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes  mehr

Kantonaler Wahlgang: 

• NEIN  zur Verfassungsinitiative "Bildungsvielfalt für alle"  mehr  
   
• NEIN  zum Gegenvorschlag (Änderung Bildungsgesetz)  mehr
  

Kommunale Abstimmungen:  

• JA      zum Zusatzkredit "Schlosspark"  mehr
   
• JA      zur Änderung von §41 der Gemeindeordnung (Finanzierung
            grösserer Investitionsvorhaben über einen längeren Zeitraum)  mehr

  (11.11.2008) 

Die Mitglieder der FDP Binningen anerkennen die wirtschaftliche Bedeutung des Euroairports für die Region

- die vertraglichen Regelungen über die Südanflüge müssen jedoch eingehalten werden ... mehr

FDP meets FCB !

Blick hinter die Kulissen des FCB und des St. Jakob Parks.
Dazu Referat von Bernhard Heusler, Vizepräsident FCB.

Donnerstag, 23.10.2008 19:00 im Stadion St. Jakob Park.

Die FDP Binningen empfiehlt für die Abstimmungen vom 28. September 2008:

Bekenntnis zum Messestandort Basel, welcher auch für das Baselbiet ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor darstellt

Unnötiger ÖV Fonds; die bisherige Lösung über Investitionskredite  funktioniert gut und zwei ÖV-Projekte sind bereits in Bearbeitung! 

• JA    zum Finanzierungsbeitrag des Kantons Basellandschaft zu Gunsten des Projektes "Messezentrum Basel 2012"  

   

• NEIN zur Gesetzesinitiative "Für einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr" (ÖV-Initiative)

An der Mitgliederversammlung vom Juni 2008 wurde Andreas Faller zum neuen Sektionspräsidenten gewählt.

In seinem Antrittsschreiben an die Mitglieder spricht er über seine Zielsetzungen in der Sektion und seine Schwerpunkte in der politischen Arbeit und Führung der FDP Binningen... mehr

An der diesjährigen Weltklima-Konferenz wurde verlangt, dass jeder die Folgen der Klimabelastungen selber zu tragen habe. Laut dem Schweizerischen Statistischen Amt hat jeder Schweizer Bewohner im Jahr 2006 6’000 kg CO₂ in die Umwelt freigesetzt. Nun stellen Sie sich vor, Sie müssten die Tagesmenge welche etwa 110 Äpfeln entspricht, immer in einem Rucksack mit sich herumtragen!

... mehr

Wie eine neue Untersuchung der schweizer Gemeinden und Städte mit über 10.000 Einwohnern zeigt, ...

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Der Binninger Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai u.a. mit den Stimmen der FDP Fraktion das Behördenreferendum gegen den Zusatzkredit von CHF 1.23 Mio. für das Schlossparkprojekt beschlossen.

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Noch anlässlich der Novembersitzung des Einwohnerrats wandten sich die CVP, SP, EVP sowie die Grünen geschlossen gegen ein pragmatisches und bürgerfreundliches Parkraumreglement.

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Während im Leimental über die Aufnahme einer allfälligen Umfahrungsstrasse in die langfristige Planung gestritten wird...

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