Sektionsversammlung am 27.5.2010
Sektionsversammlung FDP
Donnerstag 2. September 2010 um 19:30
Ort: Aula Margarethenschulhaus
Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 26.9.2010
Nomination Landratskandidatinnen und -kandidaten 2011
Referendum Zonenplan
- Nationale Abstimmung: Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
- Kantonale Abstimmungen: Energie-initiative und Gegenvorschlag,
HarmoS-Beitritt; Beitritt Konkordat Sonderpädagogik
- Kommunale Abstimmung: Initiative "Schlossmauer"
- Nomination der Binninger Landratskandidatinnen und -kandidaten Wahlen '11
- Ortsplanungsrevision: Referendum gegen den Zonenplan
Gäste sind sehr willkommen.
Einladung hier: ... mehr
Referendum zur Zonenplanrevision
Gemeindeverwaltung bestätigt:
Referendum Zonenplanrevision mit 771 Unterschriften formell zustande gekommen
"Die Gemeindeverwaltung verfügt gestützt auf § 61 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. November 1981 sowie auf die Prüfung der Unterschriftenlisten des am 2. Juli 2010 eingereichten Referendums gegen den Beschluss des Einwohnerrats vom 31. Mai 2010 betreffend Zonenplan Siedlung und Landschaft und Zonenreglement der Gemeinde Binningen:
1. Das Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrats vom 31. Mai 2010 betreffend Zonenplan Siedlung und Landschaft und Zonenreglement der Gemeinde Binningen ist zustande gekommen, nachdem es die gemäss § 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung verlangten Unterschriften aufweist.
2. Die Zahl der gültigen Stimmen beträgt 771.
3. Veröffentlichung im Binninger Anzeiger und Mitteilung an das Referendumskomitee."
Das Referendumskomitte und die FDP Binningen sind erfreut über diese Bestätigung. Insbesondere wird nun im Herbst über die Zonenplanrevision demokratisch an der Urne abgestimmt werden können.
--> Link Mitteilung auf der Homepage der Gemeinde
Ortsplanungsrevision
Andreas Faller Petra Oppliger Michel Hopf
Präsident FDP Leiterin Zentrale Dienste Präsident GLP
Gemeindeverwaltung
Referendum gegen die neue Zonenordnung kommt zustande
Über 750 Unterschriften auf der Gemeindekanzlei eingereicht
Am 2. Juli 2010, noch vor Ablauf der offiziellen Referendumsfrist reichte das Referendumskommittee bestehend aus FDP, GLP und IG W2a mehr als 750 Unterschriften gegen den fatalen Einwohnerratsbeschluss vom 31.5.10 ein.
Damit besteht nun die Möglichkeit, dass sich im Herbst alle Binninger Stimmberechtigten an der Urne über die von linker und SVP-Seite gestützte Abzonung in einem Viertel des gesamten Binninger Siedlungsgebiets äussern können.
Das Referendumskommittee wird sich im nun folgenden Abstimmungskampf weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, diese willkürliche und diskriminierende Beschränkung der erworbenen Nutzungsrechte zu verhindern.
(02.07.2010)
Referendum zur Zonenplanrevision
Soviel verliert ein Teil der Binninger Liegenschaftsbesitzer unter der neuen Zonenordnung
Die vergleichenden offiziellen Darstellungen der Gemeindeverwaltung zeigen anschaulich, wie stark die Nutzung in der Zone W2a gegenüber heute eingeschränkt wäre:
Diese Abzonung und der Verlust an Eigentumsrechten betrifft einseitig und diskriminierend die Liegenschaftsbesitzer der Wohnzone W2a. Dies ist ungerecht und unhaltbar. Die Fläche in W2a entspricht fast einem Viertel der gesamten Siedlungsfläche in Binningen (75.7 ha von 319 ha).
Unterschreiben Sie deshalb das Referendum gegen diesen Beschluss des Einwohnerrats, der leider einem entsprechenden Antrag der SVP auf Abzonung folgte.
--> Download Vergleich Nutzung heute und nach Zonenplanrevision
--> Download neuer Zonenplan (Hell- und Dunkelgelb = W2a)
Der Einwohnerrat beschliesst....und Sie tragen die Konsequenzen!
WOHNQUALITÄT JA – EIGENTUMSBESCHRÄNKUNG NEIN!
Referendum gegen die neue Zonenordnung
Am 31. Mai hat der Einwohnerrat gegen den Willen der FDP eine Abzonung für die gesamte Zone W2a von 55% auf 45% Nutzungsfläche beschlossen. Das bedeutet, dass dort ein Grundstück um rund 20% weniger bebaut werden darf als bisher.
Gegen solche Formen der Enteignung von 814 Liegenschaftsbesitzer setzen wir uns entschieden zur Wehr. Diese Rückzonung eines erheblichen Teils der Bauzone (genau: 23.7% der gesamten Siedlungsfläche in Binningen) widerspricht sämtlichen Grundsätzen einer haushalterischen, ökologischen Nutzung der bestehenden Bauzonen. Deshalb ergreifen wir das Referendum gegen diesen Beschluss.
Wenn auch Sie diesen überbordenden staatlichen Eingriff in Ihr Eigentum verhindern wollen, dann unterschreiben Sie, Ihre Familie und Freunde aus Binningen auf dem Referendumsbogen und senden ihn umgehend (bis spätestens 28.6.2010) an Referendum Zonenplan, Postfach 195, 4102 Binningen.
Wir haben nur 30 Tage Zeit und brauchen 500 Unterschriften von Binninger Stimmbürgern und -bürgerinnen!
--> Download Unterschriftsbogen Referendum
--> Medienmitteilung der FDP vom 8.6.10
Ist Ihre Liegenschaft in Zone W2a? --> Link zum neuen Zonenplan (Hell- und Dunkelgelb = W2a)
Kantonale Abstimmung 13.6.2010
Die Vernunft hat über die Polemik gesiegt
Trotz geringer Stimmbeteiligung hat das Baselbieter Stimmvolk den unrealistischen Initiativen der Grünen eine klare Absage erteilt und den vernünftigen, realisierbaren Gegenvorschlag des Landrates angenommen. Damit bekannte sich die Stimmenden klar zu einem konstruktiven Weg, der die Zusammenarbeit aller Beteiligten fordert und klare Abklärungen einer vorschnellen Forderung einer Totalsanierung vorzieht.
Die FDP Baselland ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung die Angstmacherei und Verunsicherungskampagne der Initianten erkannt hat und sich mit viel Vernunft für die zahlbare und bundesrechtskonforme Lösung entschieden hat.
Sauberes Trinkwasser - wir wollen eine finanzierbare, gesetzeskonforme und umsetzbare Sanierung. Deshalb empfliehlt die FDP Binningen den Stimmenden ein klares JA zum massvollen, vernünftigen Gegenvorschlag und deutlich 2x NEIN zu den bundesrechtswidrigen Deponie-Initiativen, welche jahrelang die Gerichte beschäftigen werden und wo am Schluss der Steuerzahler die Milliardenzeche bezahlen muss!.
Bericht von der Sektionsversammlung und Meinungen von Mitgliedern.... mehr
FDP Anlass Herbst 2010
Vorankündigung: Besuch Novartis Campus
Die FDP Binningen lädt ein zu einem Besuch mit Führung auf dem Campus von Novartis.
Achtung: Teilnehmerzahl beschränkt!
Donnerstag, 4.11.2010 in Basel
Notieren Sie sich jetzt schon diesen exklusiven Termin.
Weiteres und die Einladung/Anmeldung folgt im Herbst 2010.
Terminkalender 2010 FDP Binningen
Haben Sie sich die Termine der FDP Die Liberalen Binningen für 2010 schon eingetragen?
Hier geht es zum Terminkalender 2010...
Dafür setzen wir uns weiterhin ein
• Steuern und Finanzen
- Keine Steuererhöhungen
- Weniger Ausgabenwachstum
- Keine versteckten Steuererhöhungen durch Gebühren
• Umwelt und Energie
- Entlastung der Gemeinde vom Durchgangsverkehr
- Ausbau des Binninger Wärmeverbundes
- Impulsprogramme für Haushalte und Gewerbebetriebe zur freiwilligen
Minderung des CO2-Ausstosses
• Schule
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Blockzeiten und
Betreuungsstrukturen
- Leistungsorientierte und kindgerechte Schulen
- Mehr Disziplin an den Schulen
• Soziales
- Sozialhilfe als Weg zurück in die Eigenständigkeit
- Armutsgefährdung früh und gezielt bekämpfen, Integration fördern
- Missbrauch verhindern
• …und im Übrigen
- Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch angemessene
Polizeipräsenz
- Regionale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und Körperschaften
- Attraktive Rahmenbedingungen zur Förderung des Gewerbes
- Ein wohnliches Binningen mit vielseitigen Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten
sowie einer hohen Lebensqualität
